Michael Temer: Ein äußerst klebriger Sumpf – Von Konstanze Walther

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autorin*


  • Michel Temer wurde als erster amtierender Präsident Brasiliens der Korruption angeklagt.
  • Dank des korrupten politischen Systems darf er aber zuversichtlich sein, dass das Parlament ihm die Stange hält.

Brasilia. Es ist fast ein Jahr her, seit die linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von ihrem Amt enthoben wurde. Am 31. August 2016 stimmten 61 von 81 Senatsmitgliedern für eine Anklage wegen Amtsvergehen der Präsidentin, Rousseff wurde damit auch von ihrer Position entfernt. Die Amtsgeschäfte übernahm der Konservative Michel Temer – langjähriger Vize von Rousseff in der Regierung und Präsident der Partei PMDB, dem bisherigen größten Koalitionspartner von Dilma Rousseffs Arbeiterpartei (PT)

Viele sahen in dem Amtsenthebungsverfahren die Handschrift Temers, der endlich an die Macht wollte. Und nun, ein Jahr später, ist Temer selbst als erster amtierender Präsident der Korruption angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage beim Obersten Gericht des Landes in Brasilia ein. Temer wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Schweigegeld angenommen zu haben.

Zudem wird ihm Behinderung der Justiz angelastet. Temer soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Batista, Besitzer des größten Fleischproduzenten der Welt, der Firma JBS, gegen den die Justiz auch ermittelte, hatte Temer angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück von Schmiergeldern vorgelegt. Zudem war Temers Vertrauter Rocha Loures mit einem Geldkoffer gefilmt worden – Bestechungsgeld von JBS für den inzwischen inhaftierten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Cunha war ausschlaggebend im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff.

Zwei Drittel der Abgeordneten wären für Suspendierung nötig
Das Parlament muss nun entscheiden, ob Temer aufgrund der Vorwürfe gegen ihn für sechs Monate vom Amt zu suspendieren ist. Dafür bräuchte der Richter aber 342 der 513 Stimmen in der brasilianischen Abgeordnetenkammer. Und Experten zufolge ist das Erreichen dieser Zwei-Drittel-Mehrheit höchst unwahrscheinlich. Temer ist zwar in der Bevölkerung höchst unbeliebt – doch das tut der Loyalität unter Politikern keinen Abbruch. In Sachen Korruptionsverwürfen scheint bei den Abgeordneten noch das Gesetz des Schweigens und Zusammenhaltens zu gelten. Denn die Korruption ist tief in Brasiliens politischem wie ökonomischen System verwurzelt.

Ursula Prutsch, Professorin am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München, führt das unter anderem auf das geltende Wahlsystem im größten Land Südamerikas zurück. Prutsch war diesen Monat in Wien bei der diesjährigen Lateinamerika Tagung, die das Österreichische Lateinamerika-Institut in Kooperation mit der Universität Wien ausgerichtet hat. «Das brasilianische Wahlsystem ist stark auf Individuen ausgerichtet und verschlingt sehr viel Geld. Ein Wahlkampf in Brasilien ist so teuer wie ein Wahlkampf in den USA. Diejenigen, die dann in Ämter gehievt werden, sind abhängig von ihren Geldgebern, die sehr oft aus der Wirtschaft kommen», berichtet Prutsch. Dazu komme die Tatsache, dass in dem 200-Millionen-Einwohner-Land unzählige Parteien den Sprung in eine der beiden Kammern schaffen. «Es gibt, anders als in Deutschland oder Österreich keine Hürde, wie einen Stimmenanteil von drei oder fünf Prozent, um ins Parlament zu kommen.» Sogar Rousseffs populärer Vorgänger und politischer Ziehvater, Lula da Silva, hatte seine Regierung mit einer Koalition aus zehn Parteien gebildet. Und der stärkste Koalitionspartner, die ewige Nummer Zwei, war die Partei des jetzigen Präsidenten Temer. Das Ergebnis: «Man schafft Koalitionen mit Parteien, die weltanschaulich woanders stehen als man selbst. Und um bestimmte Programme durchzubringen zahlt man Schmiergeld. Es gab schon Korruptionsskandale, die die Arbeiterpartei von Lula im Jahr 2005 eingeholt haben. Nur damals war der Wirtschaftsboom so gut, dass sich die Brasilianer gedacht haben: ‚Okay, korrupt sind sowieso alle. Aber wenigstens tun die, die jetzt in der Regierung sind, etwas.‘» Die Arbeiterpartei von Lula hat sich laut Prutsch schnell ins System «integriert», und dann auch andere Abgeordnete geschmiert, um im Kongress genügend Stimmen zu bekommen. Dazu komme, dass Politik und Wirtschaft sehr miteinander verflochten sind durch Parteien- und Wahlfinanzierung. «Teilstaatliche Unternehmen wie Petrobras zahlen Schmiergelder, machen Politiker abhängig, und das Geld dieser Unternehmen kommt – steuerlich nicht erfasst – aus ,zweiten Kassen‘. Es ist ein unglaublicher Korruptionssumpf.»

Ex-Präsidentin Dilma Rousseff habe versucht, teilweise erfolgreich, eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen einzuführen. Nach Meinung von Beobachtern der ausschlaggebende Grund, weshalb sich so viel Widerstand gegen Rousseff formiert hat. Der offizielle Grund ihrer Amtsenthebung war das geschönte Haushaltsbudget. «Unsinn», meint Prutsch. «Hauptmotiv für die Amtsenthebung war die Hoffnung, dass die Korruptionsermittlungen aufhören würden, was aber nun nicht der Fall ist.»

Zunehmender Unmut der brasilianischen Bevölkerung
Die Politiker, die die Amtsenthebung der gewählten Präsidenten betrieben haben, schwammen allerdings auf der Welle des zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung gegen die Regierung Rousseffs. Die Wirtschaftseliten haben sich ohnedies schon die längste Zeit von den Maßnahmen der Arbeiterpartei wie der Anhebung des Mindestlohns in ihrem Lebensstil bedroht gefühlt, die neue Mittelschicht hatte Angst vor einem erneuten Abstieg, und die Armen hatten nicht das Gefühl, dass die Lebensqualität im Steigen ist. Dazu wandte sich auch eine breite Basis von der Arbeiterpartei ab, die angewidert von den Paktieren der Politiker in Regierungspositionen waren – wo doch der PT einst mit moralischer Überzeugung angetreten war, alles besser machen zu wollen.

Es sei in Brasilien 2016 nicht zu einem Aufstieg der Rechten gekommen, meint Prutsch, sondern die Rechten waren schon immer da, sie waren in den Startlöchern und warteten auf Fehler und Probleme der Linken. «Die alten klassischen politischen Eliten in Brasilien, die oft zugleich Wirtschaftseliten sind, wurden ja nie entmachtet.»

In diesem schwierigen wirtschaftlichen Klima der Jahre 2015 und 2016 – der Rückgang der Rohstoffpreise im Zuge der Weltwirtschaftskrise hat Brasilien hart getroffen – traute sich der Koalitionspartner Temer nun, die Macht zu ergreifen – und betrieb die Amtsenthebung, die von vielen als «Putsch» bezeichnet wird und die Brasilien-Expertin Prutsch zumindest als «sehr dubios» beschreibt. Temer bildete daraufhin im Sommer 2016 ohne Urnengang eine Übergangsregierung mit sich selbst an der Spitze – die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen finden erst im Herbst 2018 statt. Doch seine Rechnung geht nicht ganz auf, meint Prutsch: «Temer hat nie Rückhalt in der Bevölkerung gehabt.» Und er habe sich vermutlich nicht gedacht, dass die Anti-Korruptionsgesetze so greifen und Richter und Staatsanwälte weiterhin ermitteln würden. «Die Regierung ist stark damit beschäftigt, sich selbst zu schützen und nicht fähig, eine visionäre Politik zu betreiben.»

Zudem habe Prutsch den Eindruck, dass der Rückhalt der jetzigen Regierung durch den äußerst mächtigen und konservativ geprägten Medienkonzern «O Globo» bröckelt.

Angst vor einem Populisten in der Politikverdrossenheit
Eine Prognose für die Zukunft will Prutsch nicht abgeben. Es sind sich zwar alle einig, dass der 76-jährige Temer sich nicht für die Wahlen im Herbst 2018 aufstellen lassen wird. Die Arbeiterpartei werde es jedoch nicht schaffen, sich in einem Jahr so stark zu revitalisieren, dass sie einen aussichtsreichen neuen Kandidaten präsentieren wird – ihre einzige Chance wäre, dass der Altpräsident Lula da Silva wieder kandidiert, der jetzt laut Verfassung wieder antreten dürfte.

Prutsch befürchtet aber auch künftig «italienische Verhältnisse»: Sie zieht eine Parallele zu Italien in den 1990er Jahren, als es eine Phase von sehr starker Anti-Korruptionspolitik in Italien gegeben hatte. «Dann trat die allgemeine Überzeugung ein: Alle sind korrupt, niemand macht es recht und es kommt ein Populist. Wie es Silvio Berlusconi war. Ich kann mir vorstellen, dass Populisten an die Macht kommen, die die Demokratie dann nicht leben, sondern sehr paternalistisch Politik gestalten.»

Temer hat seinen Rücktritt jedenfalls bereits ausgeschlossen. «Es gibt keinen Plan B. Nichts wird uns zerstören – nicht mich und nicht unsere Minister.»

* Veröffentlicht in der Wiener Zeitung am 27.06.2017 (http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/900943_Ein-aeusserst-klebriger-Sumpf.html)

Odebrecht – größter internationaler Korruptionsfall in Lateinamerika

(von Alcides Benavente Ponce, MA)

Alles begann mit der Veranlassung der Untersuchung des Falles „Lava Jato“ durch den Richter Sérgio Moro in Curitiba (Brasilien) im März 2014. Er entpuppte sich als komplexer Bestechungs- und Korruptionsfall zwischen Politik und Unternehmen um Verträge mit Petrobras. Hauptakteur war die private Erdöl-Holding und Baufirma Braskem-Odebrecht, die das größte Bauunternehmen Lateinamerikas ist.

Odebrecht hat Niederlassungen unter anderem in Lateinamerika und Afrika. Die öffentlichen Bauaufträge in verschiedenen Ländern waren zentraler Bestandteil der Außenpolitik Brasiliens. Die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ in Brasilien teilte den Gewinn mit den großen Bauunternehmen seines Landes, wodurch sich immer mehr der Verdacht erhärtet dass sie damit ein politisches Ziel verfolgte:

Die Untersuchung von Richter Sergio Moro dokumentiert, dass 10 Milliarden US-Dollar an das Finanzministerium zurückgingen. Des Weiteren erfolgten tausende von Razzien, 120 Verurteilungen in erster Instanz, hunderte von reumütigen Denunziationsvereinbarungen, die gerichtliche Sperrung von einer Milliarde US-Dollar sowie der Prozess und die Inhaftierung von Beamten, Politikern und Führungskräften. Am politisch schwerwiegendsten waren drei Fälle: zunächst jener gegen Expräsident Lula da Silva und seine Familie, wobei das erste Urteil im März 2017 erwartet wird; dann das Amtsenthebungsverfahren und die Entlassung von Dilma Rousseff; und schließlich die Entfernung und Inhaftierung des Vorsitzenden im Prozess der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. All dies bedroht aktuell die Stabilität der Regierung des amtierenden Präsidenten Michel Temer.

Das Erstaunliche an diesem Korruptionsfall sind die internationalen Verwicklungen darin auf höchstem Niveau und der Ausgang ist nach wie vor ungewiss. Odebrecht bekannte sich schuldig und schloss eine Vereinbarung mit der Justizbehörde in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz über eine Geldstrafe von 3,5 Milliarden US-Dollar, da die Beamten von zwölf Regierungen in Afrika und Lateinamerika mit mehr als 788 Millionen US-Dollar bestochen wurden. Des Weiteren wurde die Existenz eines autonomen Büros innerhalb von Braskem-Odebrecht erwähnt, welches ausschließlich für Transaktionen und Zahlungen zur Bestechung auf internationaler Ebene mit allen Werkzeugen des Finanzmarktes eingerichtet wurde. Odebrecht hatte eine eminent politische Strategie und wusste, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen wurden.

In dem Abkommen, bei dem es sich um das höchste der Geschichte handelt, akzeptierten 77 Führungskräfte von Odebrecht die Zusammenarbeit mit der Justiz. Es wurde festgehalten, dass die Reumütigen mit dem Gericht, mit dem Finanzamt und mit der Sektion für Betrugsbekämpfung des Distrikts New York zusammenarbeiten müssten und alles, einschließlich der Identität der bestochenen Beamten, offenlegen müssten. Bisher sind die Namen jedoch noch nicht veröffentlicht worden, dafür aber eine Liste von zwölf involvierten Ländern und die Höhe der Bestechungsgelder, z.B. 35 Mio. USD in Argentinien, 29 Mio. USD in Peru, 33,5 Mio. USD in Ecuador und 92 Mio. USD in der Dominikanischen Republik. Hier handelt es sich nur um einen Bruchteil des gesamten Ausmaßes der Korruption, welches nicht nur das Unternehmen Odebrecht selbst sondern auch seine Konsortien, wie OAS, Camargo Correa und Queiroz Galvao, sowie Konsortien anderer Bauunternehmen in allen lateinamerikanischen Ländern betrifft.

Während in Panama, Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Ecuador, die Rechtsanwälte und Staatsanwälte die Formalitäten erleichtern, Dokumentationen beschaffen, Zeugenaussagen aufnehmen und die Ergreifung von in den Skandal verwickelten Politikern und Beamten vornehmen, werden in Ländern wie Peru von der Generalstaatsanwaltschaft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Brasilien, New York und der Schweiz abgewartet. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses internationale Korruptionsnetzwerk nicht nur Regierungen, hochrangige Beamte, Konsortien und Präsidenten sondern auch Präsidentschaftskandidaten bestochen hat.

Nicht zuletzt haben sich die Linken und Kapitalisten unter der Schirmherrschaft des Forums „Foro de São Paulo“ zusammengeschlossen, um in Lateinamerika und Teilen Afrikas zu regieren und die Gebiete zu berauben. Laut Meinung der Gründer wurde dieses Forum ins Leben gerufen, um die Bestrebungen der linken Parteien und Bewegungen zusammenzuführen und die internationale Lage nach dem Fall der Berliner Mauer und die Folgen des Neoliberalismus für Lateinamerika und die Karibik zu diskutieren.

Für Lateinamerika ist es daher in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung, die Möglichkeit zur direkten Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene wahrzunehmen. Der Bericht der Staatsanwaltschaften in Brasilien, New York und der Schweiz als auch jener der Staatsanwaltschaften der einzelnen Länder wird mit Spannung erwartet.