Odebrecht – größter internationaler Korruptionsfall in Lateinamerika

(von Alcides Benavente Ponce, MA)

Alles begann mit der Veranlassung der Untersuchung des Falles „Lava Jato“ durch den Richter Sérgio Moro in Curitiba (Brasilien) im März 2014. Er entpuppte sich als komplexer Bestechungs- und Korruptionsfall zwischen Politik und Unternehmen um Verträge mit Petrobras. Hauptakteur war die private Erdöl-Holding und Baufirma Braskem-Odebrecht, die das größte Bauunternehmen Lateinamerikas ist.

Odebrecht hat Niederlassungen unter anderem in Lateinamerika und Afrika. Die öffentlichen Bauaufträge in verschiedenen Ländern waren zentraler Bestandteil der Außenpolitik Brasiliens. Die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ in Brasilien teilte den Gewinn mit den großen Bauunternehmen seines Landes, wodurch sich immer mehr der Verdacht erhärtet dass sie damit ein politisches Ziel verfolgte:

Die Untersuchung von Richter Sergio Moro dokumentiert, dass 10 Milliarden US-Dollar an das Finanzministerium zurückgingen. Des Weiteren erfolgten tausende von Razzien, 120 Verurteilungen in erster Instanz, hunderte von reumütigen Denunziationsvereinbarungen, die gerichtliche Sperrung von einer Milliarde US-Dollar sowie der Prozess und die Inhaftierung von Beamten, Politikern und Führungskräften. Am politisch schwerwiegendsten waren drei Fälle: zunächst jener gegen Expräsident Lula da Silva und seine Familie, wobei das erste Urteil im März 2017 erwartet wird; dann das Amtsenthebungsverfahren und die Entlassung von Dilma Rousseff; und schließlich die Entfernung und Inhaftierung des Vorsitzenden im Prozess der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. All dies bedroht aktuell die Stabilität der Regierung des amtierenden Präsidenten Michel Temer.

Das Erstaunliche an diesem Korruptionsfall sind die internationalen Verwicklungen darin auf höchstem Niveau und der Ausgang ist nach wie vor ungewiss. Odebrecht bekannte sich schuldig und schloss eine Vereinbarung mit der Justizbehörde in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz über eine Geldstrafe von 3,5 Milliarden US-Dollar, da die Beamten von zwölf Regierungen in Afrika und Lateinamerika mit mehr als 788 Millionen US-Dollar bestochen wurden. Des Weiteren wurde die Existenz eines autonomen Büros innerhalb von Braskem-Odebrecht erwähnt, welches ausschließlich für Transaktionen und Zahlungen zur Bestechung auf internationaler Ebene mit allen Werkzeugen des Finanzmarktes eingerichtet wurde. Odebrecht hatte eine eminent politische Strategie und wusste, welche Entscheidungen auf welcher Ebene getroffen wurden.

In dem Abkommen, bei dem es sich um das höchste der Geschichte handelt, akzeptierten 77 Führungskräfte von Odebrecht die Zusammenarbeit mit der Justiz. Es wurde festgehalten, dass die Reumütigen mit dem Gericht, mit dem Finanzamt und mit der Sektion für Betrugsbekämpfung des Distrikts New York zusammenarbeiten müssten und alles, einschließlich der Identität der bestochenen Beamten, offenlegen müssten. Bisher sind die Namen jedoch noch nicht veröffentlicht worden, dafür aber eine Liste von zwölf involvierten Ländern und die Höhe der Bestechungsgelder, z.B. 35 Mio. USD in Argentinien, 29 Mio. USD in Peru, 33,5 Mio. USD in Ecuador und 92 Mio. USD in der Dominikanischen Republik. Hier handelt es sich nur um einen Bruchteil des gesamten Ausmaßes der Korruption, welches nicht nur das Unternehmen Odebrecht selbst sondern auch seine Konsortien, wie OAS, Camargo Correa und Queiroz Galvao, sowie Konsortien anderer Bauunternehmen in allen lateinamerikanischen Ländern betrifft.

Während in Panama, Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Ecuador, die Rechtsanwälte und Staatsanwälte die Formalitäten erleichtern, Dokumentationen beschaffen, Zeugenaussagen aufnehmen und die Ergreifung von in den Skandal verwickelten Politikern und Beamten vornehmen, werden in Ländern wie Peru von der Generalstaatsanwaltschaft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Brasilien, New York und der Schweiz abgewartet. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses internationale Korruptionsnetzwerk nicht nur Regierungen, hochrangige Beamte, Konsortien und Präsidenten sondern auch Präsidentschaftskandidaten bestochen hat.

Nicht zuletzt haben sich die Linken und Kapitalisten unter der Schirmherrschaft des Forums „Foro de São Paulo“ zusammengeschlossen, um in Lateinamerika und Teilen Afrikas zu regieren und die Gebiete zu berauben. Laut Meinung der Gründer wurde dieses Forum ins Leben gerufen, um die Bestrebungen der linken Parteien und Bewegungen zusammenzuführen und die internationale Lage nach dem Fall der Berliner Mauer und die Folgen des Neoliberalismus für Lateinamerika und die Karibik zu diskutieren.

Für Lateinamerika ist es daher in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung, die Möglichkeit zur direkten Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene wahrzunehmen. Der Bericht der Staatsanwaltschaften in Brasilien, New York und der Schweiz als auch jener der Staatsanwaltschaften der einzelnen Länder wird mit Spannung erwartet.

Der Asien-Pazifik-Gipfel gegen den Protektionismus

(von Alcides Benavente Ponce, MA)

Vom 14. bis 20. November trafen sich Staatsoberhäupter, Minister und hohe Funktionäre der 21 APEC-Mitgliedsländer, welche einen Anteil von 49% des Welthandels erreichen, zum APEC-Gipfel in Lima.

Anhand von folgenden Prioritäten wurde bei diesem Treffen über die Zukunft der internationalen Handelspolitik, die Entwicklung und die Lebensbedingungen von 3 Mrd. Menschen in der APEC-Region diskutiert: die Integration der Regionalökonomien in die Wachstumsagenda, die Förderung des regionalen Nahrungsmittelsystems, die Modernisierung der Klein- und Mittelunternehmen, die Investition in die Entwicklung des Humankapitals.

Man bereitet sich auf die Ära Trump vor

Die Abschlusserklärung des APEC-Gipfels, der die USA zustimmte, scheint eine klare Absage an die protektionistischen Aussagen von Donald Trump. Ihr Inhalt besagt, dass die Vertreter von APEC ihre Zusage bekräftigen ihre Märkte offen zu halten und gegen jede Form des Protektionismus aktiv vorzugehen. Die Vertreter von APEC, unter ihnen der noch amtierende US-Präsident Barack Obama, diagnostizieren eine unsichere unmittelbare Zukunft für die Welt, deren Möglichkeiten zur nachhaltigen Entwicklung vom Ungleichgewicht einiger Ökonomien, dem ungleichen Wirtschaftswachstum, der Umweltverschmutzung und den Gefahren des Klimawandels beeinträchtigt sind. Die Kernaussage des Dokumentes, das die Zustimmung seitens der 21 Präsidenten und Staatsoberhäupter am Ende des Sonntagnachmittages erhielt, ist die Ablehnung des Handelsprotektionismus.

In der Abschlusserklärung wird davon ausgegangen, dass die Globalisierung und die damit verbundenen Integrationsprozesse aufgrund der Zunahme protektionistischer Tendenzen immer mehr in Frage gestellt werden wird. Um dagegen vorzugehen, verpflichtet man sich zur Offenhaltung der Märkte entsprechend des Status quo, welche bis Ende 2020 verlängert wurde um den protektionistischen und handelsverzerrenden Maßnahmen entgegenzuwirken, die den Markt schwächen und den Fortschritt und die Erholung der internationalen Wirtschaft verlangsamen.

Auch der Gastgeber des Gipfels, der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski, wies in diese Richtung und erklärte, dass man laut einer Studie zum freien Markt in der Asien-Pazifik-Region mit China bereit sei. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) könnte als eine Etappe angesehen werden, sie wäre der Vorschlag einer Kommission, der über den Fortschritt hinausreicht. Da die Ergebnisse der Studie zur freien Handelsregion bereits vorlägen, müsse ein Subkomitee aufgestellt werden, das das weitere Vorgehen nach der Installierung der neuen Regierung in den USA beschließen könnte. Abschließend meinte Kuczynski, man müsse abwarten. Wenn Trump aussteigt, dann ist die Botschaft klar: Weitere Staaten werden seinem Beispiel folgen.

Die Vertreter von APEC erkennen in ihrer Erklärung an, dass die Wirtschaft alle Bereiche der Gesellschaft erreichen soll. Dadurch ließen sich die Handelsvorteile, die Investitionen und die Marktöffnung besser rechtfertigen und eine große Verteilung des Gewinns wäre gesichert. Des Weiteren sollen politische Maßnahmen – monetär, steuerlich und strukturell – in individueller und kollektiver Weise fortgesetzt werden, um die globale Nachfrage und das limitierte Angebot zu regulieren.